Kategorie: Aktuelles

29.07.2025 – FRK-Pressemeldung – Eckpunktepapier zum Glasfaserausbau: mehr Markt, weniger Staat

• Eckpunktepapier zum Glasfaserausbau: mehr Markt, weniger Staat
• Geplante, neue Vorschriften und Pflichten belasten den Mittelstand.
• Mitnutzungsentgelte sollte der Markt festlegen, nicht die Bundesnetzagentur.
• Recht auf Vollausbau und erweiterte Duldungspflicht blockieren den Glasfaserausbau.

Lauchhammer, 29. Juli 2025 – Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) begrüßt den im Eckpunktepapier zur Anpassung des Telekommunikationsgesetzes erkennbaren Willen des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) zur Beschleunigung des Glasfaserausbaus, kritisiert aber dessen Vorschläge für neue Vorgaben und Pflichten. Die Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren für den Glasfaserausbau sieht der FRK positiv, fordert aber gleichzeitig mehr Markt und weniger Staat – insbesondere für den FTTH-Ausbau in Gebäuden auf der Netzebene 4 (NE4). Das Eckpunktepapier sieht neue Unsicherheiten für die Investitionen der NE4-ausbauenden Unternehmen vor.

26.05.2025 – FRK-Pressemeldung – Markt vor Staat: Digitalministerium muss liefern

• Forderung nach Technologie- und Anbieterneutralität
• Bürokratieabbau statt Bildung neuer Monopole
• Breitbandförderung mit Augenmaß gefordert
Lauchhammer, 26. Mai 2025 – Der Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation (FRK) setzt für eine beschleunigte Digitalisierung Deutschlands auf den markt- und verbraucherorientierten Ansatz des Koalitionsvertrags. Das Prinzip „Markt vor Staat“ muss vom neuen Bundesdigitalminister Karsten Wildberger von Tag 1 an in die Praxis umgesetzt werden. Das bedeutet nicht nur eine markt- und verbraucherfreundliche Migration von Kupfer- auf Glasfasernetze, sondern auch einen technologie- und anbieterneutralen Breitbandausbau im Festnetz und Mobilfunk. „Take-up-Raten lassen sich in der sozialen Marktwirtschaft nicht mit der Brechstange erzwingen und auch nicht mit Gutscheinen hoch-subventionieren“, sagt Ralf Berger, Vorsitzender des FRK.